Viele Mitglieder der Linken wohnen selbst zur Miete und wissen wie es sich anfühlt, wenn mehr als die Hälfte ihres Gehalts fürs Wohnen draufgeht. Deshalb wehren wir uns bundesweit gegen den Mieten-Wahnsinn! Foto: Die Linke
Wir stehen an der Seite der Mieter:innen
Leider kein Aprilscherz: Sozialer Wohnungsbau à la CDU, SPD und Grüne
Immer weniger Menschen in Stuttgart können sich ihr Zuhause leisten. Das Problem das Ergebnis schlechter Politik und von Profitlogik. Es bleibt dabei: Die einzige Partei der Mieter:innen ist und bleibt Die Linke.
Eine der größten sozialen Herausforderungen in Deutschland ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialmietwohnungen nahezu halbiert. Und auch auf dem freien Wohnungsmarkt fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Wer als Pflegekraft, als Busfahrerin oder als Kassierer in Stuttgart oder Heidelberg lebt, zahlt bis zur Hälfte des Einkommens allein für die Miete. Dadurch steigt nicht nur die Armut, sondern auch die Wohnungslosigkeit nimmt zu.
Die Antwort von SPD, CDU, FDP und Grünen auf die Wohnungskrise? Bauen, bauen, bauen. Was im ersten Moment logisch erscheint, kann schnell entkräftet werden. Die Realität sieht anders aus, denn seit Jahren wird sehr viel Wohnraum gebaut, trotz gleichbleibender Bevölkerungszahl in Deutschland und gleichzeitig immer weiter steigender Mietpreise. Offensichtlich können Mietpreise durch Neubau von Wohnungen sogar steigen. Warum ist das so? In Kommunen mit einem qualifizierten Mietspiegel fließen zur Erhebung des durchschnittlichen Mietpreises nahezu ausschließlich neue Wohnungen mit einem – oftmals zu hohen – Mietpreis ein.
Das Problem sind somit nicht fehlende Wohnungen, sondern eine völlig verfehlte Wohnungspolitik von den seit Jahren in verschiedenen Koalitionen regierenden SPD, CDU, FDP und Grünen.
Ende 2021 wehrten wir uns gemeinsam mit Mieter:innen der SWSG gegen die geplante Erhöhung ihrer Miete, hier bei einer Kundgebung vor dem Rathaus. Foto: Roland Hägele
Auch in Stuttgart häufen sich die Beispiele für eine realitätsferne und scheiternde Wohnungspolitik. Ein Grundstück der SSB, in einem der dicht besiedelten Stadtbezirke Europas im Stuttgarter Westen, stand nach Umzug des dortigen SSB-Depots für Jahre leer. Unsere linke Fraktionsgemeinschaft im Stuttgarter Gemeinderat hat im Jahr 2014 die Stadt aufgefordert, das leer stehende Grundstück von der 100-prozentigen Tochtergesellschaft SSB zu erwerben, um darauf geförderte und bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Klingt plausibel? Nicht so für die anderen Parteien, die am Mund oder am Finanztropf der Immobilienlobby hängen. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat abgelehnt, inklusive SPD und Grünen. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die SSB auf den meistbietenden Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks angewiesen sei, um die finanziellen Defizite aus dem Betrieb eines völlig unterfinanzierten ÖPNVs auszugleichen. Und so wurde das Tafelsilber zur Freude eines privaten Investors verscherbelt.
Inforunde Ende 2021 in Zuffenhausen mit Mieter:innen und Linke-Kandidat Filippo Capezzone (Listenplatz 7). Gemeinsam überlegten wir uns, wie wir die Grünen dazu bringen, endlich von den Mieterhöhungen abzulassen. Foto: Die Linke Stuttgart.
Das Grundstück wurde im Jahr 2015 meistbietend an ein privates Immobilienunternehmen aus Stuttgart verkauft, welches erst 2020 mit dem Bau der geplanten Wohnungen begann. Heute sind erste Wohnungen bezogen und einige Wohnungen finden sich auf Immoscout. Die Warmmiete für 78 m² beträgt 2.065 Euro. Wer soll sich so etwas leisten können? In öffentlicher Hand hätten an diesem Ort über 140 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Gebaut vom eigenen städtischen Wohnungsbauunternehmen SWSG und vermietbar für einen Preis zwischen 9 bis 12 Euro pro Quadratmeter.
Aber den Vertreter:innen im Stuttgarter Gemeinderat war es wichtiger, dem privaten Investor einen Riesengewinn zu ermöglichen. Private Profite statt Gemeinwohl. Ihrer verfehlten Wohnungspolitik ist es zu verdanken, dass Stuttgart auf Platz 3 der Städte mit den teuersten Mieten in Deutschland ist.
Das Beispiel zeigt, dass es Die Linke als starke soziale Opposition braucht, um künftig solche Fehlentwicklungen in Stuttgart und vielen anderen Städten zu verhindern.
Als einzige Partei fordern wir ein Ende des Ausverkaufs von öffentlichem Grund und Boden, den Bau von Wohnungen ausschließlich in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, die Enteignung von großen Konzernen wie Vonovia & Co. sowie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Gemeinsam mit Mieter:innen und den Wohnungsinitiativen kämpfen wir in unseren Nachbarschaften, auf der Straße und im Gemeinderat weiter für eine soziale Wohnungspolitik, die Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreift.
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