Darum Die Linke

Zwar gab es bei Bus- und Bahntickets im letzten Jahr Verbesserungen für Studierende – jedoch wurden Personen ab 27 Jahren explizit ausgenommen. Eine Frechheit und nichts weniger als Altersdiskriminerung. Mit einem Bündnis aus Stuttgarter Studis wehrte sich unser Stadtrat Luigi Pantisano und iniitierte eine parteiübergreifende Lösung. So können in Stuttgart wohnhafte Studierende ab 26 Jahren zumindest im VVS Netz für 1€ am Tag Bus und Bahn fahren – insgesamt ergab sich eine Entlastung von 100.000€ für die Studis.

Eine klimagerechte Mobilitätswende gelingt nur, wenn es ausreichend Bus- und Bahnfahrer:innen gibt. Doch die Personalnoot nimmt zu, nicht zuletzt weil der Nachwuchs aufgrund der belastenden Arbeitsbedingungen abgeschreckt wird. Deshlab unterstützten wir als Linke aktiv die Kampagne #WirFahrenZusammen, ein Bündnis aus Klimabewegung und der Gewerkschaft Verdi. Wir sammelten bei Wind und Wetter Unterschriften und waren bei den Streikposten vertreten.

Die Stadtspitze plant den Abriss und Neubau der Schleyerhalle für mehrere hundert Millionen Euro. Angesichts der Klimakrise und der sozialen Probleme ist so ein Projekt unglaublich. Aufgrund unserer Unterschriftensammlung und Protests hat die Stadtspitze das Thema bis auf Weiteres von der Tagesordnung genommen. Im nächsten Jahr – außerhalb des Haushalts – wird die Umsetzung der Pläne auf noch wackeligeren Beinen stehen. Und wir werden wieder da sein!

Wir waren Ende Juli im Stuttgarter Westen und haben zusammen mit Mieter*innen einen Musterbrief zur Rückerstattung von zu hohen Heizkosten ausgefüllt. Es hat gewirkt! Die Erstattung von 15% der Heizkosten (z.T. über 500 Euro) wurde in einigen Fällen von Vonovia bereits anerkannt. Pauschal und über die abgerechneten Kosten hinaus erhöhte Heizkostenvorauszahlungen wurden abgesenkt.

In mehreren Fällen konnten wir Mieter:innen helfen, ihre Forderung nach Rückzahlung der Kaution gegen den Vermieter durchzusetzen. In zwei Fällen konnten wir Anwält:innen vermitteln, die die Mieter:innen nun vertreten. Die Vermieter zahlten am Ende bis zu 1000 Euro zurück.

Dank unseres Einsatzes fahren nun alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart und auch alle Erzieher:innen in Bus und Bahn mit dem Deutschlandticket kostenlos. Ein guter Schritt hin zu einer sozial- und klimagerechten Mobilitätswende.

Zusammen mit dem Personalrat am Stuttgarter Klinikum haben wir eine monatliche Lohnzulage für die Pflege erkämpft. Seit Jahren setzen wir uns mit den Beschäftigten und ver.di im Gemeinderat für eine Stuttgarter Gehaltszulage ein. Im letzten Haushalt wurde diese beschlossen, wenn auch noch nicht in ausreichendem Umfang.

In einem Bürgerbegehren machten wir Druck, dass Bus und Bahn maximal 1€ / Tag kosten und gratis werden für Schüler:innen, Auszubildende, Studierende, Freiwilligendienstleistende und BonusCard-Inhabende. Beim Doppelhaushalt reichten wir die Anträge ein.